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Unverzüglich sollen alle "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen", die irgendwie auf eine "islamistisch-fundamentalistische Haltung" schließen lassen, gemeldet werden.
Der bayerische Innenminister Beckstein forderte heute die ganze Bevölkerung dazu auf, "höchste Wachsamkeit" zu leisten und "bei Auffälligkeiten" sofort die Sicherheitsbehörden zu informieren.
"In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise, auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern", hieß es in dem Memo.
"Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen"
Aha. Darf ich dann im Umkehrschluss vermuten, dass Herr Schäuble lieber zehn Unschuldige der Folter preisgibt, damit er von einen möglichen Anschlag, von dem er nicht sicher wissen kann, dass er passiert, behaupten kann, er sei verhindert worden?Kampf gegen Terror
Schäuble zweifelt an Unschuldsvermutung
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen Terroristen nicht gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“
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Der Innenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie „auch nicht augenzwinkernd“ hinnehme. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles „absurd“, die Informationen nicht zu nutzen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“. Mit einer anderen Haltung „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
gegen terrorismus gibt es genau eine lösung, und die ist kaum durchführbar und vor allem extrem unpopulär.Stefan hat geschrieben:Die Politiker sind einfach nur hilflos und kommen auf die perversesten Ideen.
Terrorismus ist eine Bedrohung, welche man auch nicht mit dem Einsatz von immer mehr Geld in den Griff bekommt.
Stefan
ich glaub Toblerone trifft die sache ganz gutBigfoot hat geschrieben:Ob das reicht? Immerhin prallen dann weiterhin Ideologien aufeinander....drullse hat geschrieben:Jep.tobleroneman hat geschrieben:die bekämpfung von hunger und armut auf der ganzen welt
Ich weiß auch nicht, ob das vollständig reicht. Aber es wäre ein gewaltiger Schritt. Wer ist noch bereit, "hohlen" Ideologien zu folgen und sich und andere zu töten, wenn's ihm gut geht?Bigfoot hat geschrieben:Ob das reicht? Immerhin prallen dann weiterhin Ideologien aufeinander....
